BGH-Urteil: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung bestätigtDas Bundeskartellamt sieht eine große Macht bei Amazon und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den Rücken.
BGH stärkt potenziell Rechte von Gebrauchtwagen-KäufernMit einer Entscheidung könnte der BGH Käufern von Gebrauchtwagen mehr Rechtssicherheit bringen. Sicher ist das allerdings noch nicht.
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Freitag: Zweifel an Boeing-Qualität, Urheberrechtsstreit um Fototapeten zum BGHBoeing in der Kritik + Fototapete vor höchstem Gericht + Kosten der DMA-Kontrolle + Verluste durch Cybercrime + Rückzug von Telefónica + Datenschutz-Podcast
Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim BundesgerichtshofEr möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
Geschäftsbedingungen: Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingenDie Targobank setzte Kunden beim Online-Banking massiv unter Druck, damit sie neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Ein Landgericht wertet dies als Nötigung.
Freitag: Cruise-Robotaxis wieder auf Kurs, Streiks bei Amazon am Black FridayRobotaxis fahren bald wieder + Ausnahmen bei Rückfahrverbot + Streiks & Lieferbetrug bei Amazon + KI-Durchbruch als Entlassungsgrund + Mauerbau von Robo-Bagger
Bundesgerichtshof: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen verbotenDer Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem eine rückwärts fahrende Frau mit einem anderen Auto zusammenstieß.
Kraftwerk vs. Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über PastichesMoses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet. Ob zulässig, hat der BGH weiterhin nicht entscheiden können.
Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen abDie Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.
UpdateCyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem LandgerichtDer Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden. Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an.
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-ProzessSowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt. Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?
Kurz informiert: Digitalgesetz, Threads, BGH-Urteil, Streaming Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
BGH-Urteil im Abgas-Betrug: Motorenhersteller haftet nichtAnsprüche auf Schadenersatz können nicht an den Motorenhersteller gerichtet werden, sondern an den Hersteller des Autos, urteilt der Bundesgerichtshof.
BGH: Google muss Links nur bei Nachweis von Falschangaben löschenNur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof.
BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließenMobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu PrivatinsolvenzenBisher speichert die Schufa drei Jahre lang Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen. Diese Frist will sie nun verkürzen.
Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-SeitenFür schwarze Schafe unter seinen Affiliate-Partnern trägt Amazon keine Verantwortung, urteilt der Bundesgerichtshof.
Urteil zu Miet-Batterien in Elektroautos: Fernabschaltung ist unzulässigBatterien von Elektroautos dürfen vom Vermieter nicht aus der Ferne abgeschaltet werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Meinungsfreiheit im Netz: Wann kritische Bewertungen laut BGH zulässig sindDer Bundesgerichtshof hat entscheiden, wie weit die Meinungsfreiheit bei kritischen Bewertungen reicht und wann die Grenze zulässiger Kritik überschritten ist.
BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei UrheberrechtsverletzungNetzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.
BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässigDer Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen.
Elektroauto: BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritischDer Bundesgerichtshof wird die Fernabschaltung einer E-Auto-Batterie nach einem außerordentlichen Ende des Mietvertrags wohl als unrechtmäßig einstufen.